Die SP Davos hat an ihrer letzten Mitgliederversammlung die Parolen zu den Vorlagen vom 17. Dezember 2023 gefasst. Die SP empfiehlt ein deutliches Ja zur Wohnraumstrategie und zur geplanten Färbi-Überbauung. Auch die alpine Photovoltaikanlage sowie der Digitalisierungsartikel werden einstimmig zur Annahme empfohlen. Die kurzsichtige Steuerfusssenkung wird von der SP hingegen abgelehnt.
In Davos mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Die SP weist seit vielen Jahren auf diesen Missstand hin und hat bereits konkrete Massnahmen vorgeschlagen. Nun hat die Davoser Politik den Handlungsbedarf erkannt und eine solide Wohnraumstrategie erarbeitet. Dank der Umsetzung aller Massnahmen wird dafür gesorgt, dass in Davos mehr Erstwohnungen entstehen und dass langfristig genügend und auch bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Das ist für unseren Wohn- und Arbeitsort absolut dringlich. Ein Teil dieser Strategie ist die Überbauung des Färbi-Areals. Auch hier steht die Partei einstimmig hinter dem Projekt und ermuntert die Stimmbürger:innen, diesem zuzustimmen. Die Färbi ist gut erschlossen und soll mit bedarfsgerechten Wohnungen für Familien und junge Arbeitskräfte überbaut werden. Die SP Davos empfiehlt einstimmig die JA-Parole zur Wohnraumstrategie und zur Teilrevision Areal Färbi.
Ja zu alpiner Photovoltaik und zur Digitalisierung
Die geplante alpine Photovoltaikanlage im Parsenngebiet findet ebenfalls die unbestrittene Zustimmung der SP Davos. Das Projekt ist ein wichtiger Beitrag zur eigenständigen und erneuerbaren Stromproduktion. Das reduziert in der Schweiz die Abhängigkeit von Stromimporten aus dem Ausland und hilft, die Winterstromlücke zu schliessen. Da im Skigebiet bereits zahlreiche Infrastrukturen vorhanden sind, die Anlage gut in die Landschaft eingebettet werden kann und das Gebiet sowohl mit Leitungen und Zufahrtstrassen bereits erschlossen ist, ist der Standort nahezu ideal. Sollte die Anlage tatsächlich gebaut werden, kann Davos von seinen vielen Sonnenstunden künftig profitieren.
Die Partei unterstützt auch die Einführung von virtuellen Behördensitzungen. Diese Modernisierung der Gemeindeverfassung ermöglicht eine flexiblere und effizientere Teilnahme an politischen Prozessen.
Die SP Davos empfiehlt ebenfalls einstimmig ein Ja zur Photovoltaik-Anlage auf Parsenn und zur Digitalisierung der Behördensitzungen.
Nein zu kurzsichtiger Finanzpolitik
Kritischer diskutierten die SP-Mitglieder hingegen das Budget 2024. Dieses ist als solches gut ausgewogen und wird von der SP unterstützt. Aber wegen dem Mehrheitsentscheid von FDP und SVP im Grossen Landrat einer erheblichen Steuerfusssenkung steht Davos vor einem schwierigen Entscheid: Denn ein Ja zum Budget 2024 bedeutet automatisch auch ein Ja zu dieser Steuerfusssenkung. Der Gemeinde werden dadurch allein in den kommenden 5 Jahren 15 Millionen Franken im Vergleich zu heute fehlen. Das ist besonders kurzsichtig, weil wichtige Investitionen in Wohnraum, Forschung, Bildung, Tourismus oder Gesundheit anstehen, die bereits ohne Steuersenkung zu einer Neuverschuldung führen werden. Die SP unterstützte im Parlament einen Antrag, damit die Stimmbevölkerung wenigstens über eine abgeschwächte Variante der Steuerfusssenkung abstimmen kann. Leider wollten FDP und SVP die Bevölkerung nicht darüber mitbefinden lassen. Für die Mitglieder der Davoser SP ist das unverständlich. Denn Davos konnte seinen einst überdurchschnittlich hohen Schuldenberg in den letzten Jahren auch dank guter Finanzpolitik in den Griff bekommen. Nun führt die ideologische Politik von FDP und SVP die Gemeinde wieder zurück in schwierige Zeiten. Wer diesem kurzsichtigen Weg nicht folgen will, wird dazu gezwungen, das an sich ausgewogene Budget 2024 abzulehnen. Nach intensiver und engagierter Diskussion empfiehlt eine Mehrheit der Mitglieder der SP Davos die Nein-Parole zum Budget 2024. Denn nur ein Nein öffnet den Weg für eine vernünftige Festlegung des Steuerfusses.
Ersatzwahl des Grossen Landrats
Die SP Davos ist erfreut über das Kandidat:innenfeld für die Ersatzwahl. Da bereits eine grosse Auswahl zur Verfügung steht, verzichtet die Partei auf eine eigene Kandidatur. Die SP befürwortet eine Partei aus dem Mitte-links-Lager. Ein zusätzlicher Sitz für die SVP würde die Mehrheiten der beiden rechten Parteien noch verstärken. Damit würde die Vielfalt von Davos im Parlament noch weniger zum Ausdruck kommen. Davos steht vor einem wahren Wahlmarathon mit Ersatz- und Gesamterneuerungswahlen. Mit dem bewährten Proporzsystem wie wir es auf kantonaler und Bundesebene kennen, könnten Vakanzen künftig schneller besetzt werden.
