Für alle statt für wenige


  • An ihrer Versammlung vom Freitagabend im Hotel Grischa lancierten die Mitglieder der SP Davos einstimmig eine Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum in Davos. Nachdem der Grosse Landrat das Anliegen gegen den Antrag der SP ad acta legte, soll nun die Bevölkerung entscheiden.

    Für die SP ist klar: Davos ist für Familien und Junge ein teures Pflaster. Gerade Wohnungen kosten viel. Für eine 4.5-Zimmerwohnung zahlt eine Davoser Familie immer noch 430.- Franken mehr im Monat als im schweizerischen Mittel. Handeln ist darum angezeigt, um die Bevölkerung zu entlasten und Davos als Wohnstandort auch für Fachkräfte attraktiv zu machen. Darum setzt sich die SP Davos seit Jahren für mehr zahlbare Wohnungen ein. Nach einigen Teilerfolgen beschloss der Grosse Landrat an seiner letzten Sitzung aber einen grossen Rückschritt.

    Bevölkerung soll mitbestimmen

    Die SP unterstützte 2015 im Grossen Landrat ein Postulat, das als Kompromissvorschlag einer Motion des heutigen Landratspräsidenten Philipp Wilhelm überwiesen wurde. Der Vorstoss verlangte die Schaffung von preisgünstigen Wohnungen. Doch an der letzten Sitzung des Grossen Landrats beerdigte das Parlament gegen den Willen der SP diesen Auftrag, ohne dass er erfüllt worden wäre. Das Postulat abgeschrieben. Dies obschon mit einer Petition rund 1440 Stimmberechtige mehr zahlbare Wohnungen forderten. Die SP Davos ist über diesen Rückschritt in der Wohnraumpolitik enttäuscht. Für die Mitglieder ist klar: Wenn die Politik nicht handeln will, muss die Bevölkerung mitbestimmen können.

    Initiativtext bietet Optionen

    Möglichkeiten hat die Gemeinde genügend. Sie besitzt mehrerer Grundstücke, etwa den Parkplatz Metz, den unternutzten EW-Werkhof oder das ehemalige Schlachthaus, auf welchen Wohnraum entstehen könnten. Der Initiativtext verlangt, dass auf mindestens einem dieser Areale innert vier Jahren bezahlbare Wohnungen entstehen. Die Gemeinde kann dazu den Boden im Baurecht an Dritte abgeben, zum Beispiel an eine Genossenschaft. Sie kann aber auch selber bauen. Die neuen Wohnungen sollen aber in jedem Fall zur Kostenmiete angeboten werden. Denn so werden sie günstiger als renditeorientierte Mieten und das Davoser Rechtsbuch kennt bereits eine entsprechende Definition.

    Familien und Personen in Ausbildung

    Davos soll für Einheimische, Junge und Familien attraktiv sein. Diese sollen hierbleiben oder hierher zurückkehren. Darum braucht es gerade für sie genug bezahlbare Wohnungen. So sieht der Initiativtext vor, dass schwerpunktmässig Wohnungen für Familien und Personen in Ausbildung entstehen sollen.

    Die SP wird nun die formale Vorbereitung vorantreiben, um möglichst bald mit der Unterschriftensammlung beginnen zu können.

    Initiativtext:

    Kommunale Volksinitiative Für mehr bezahlbare Wohnungen in Davos Allgemeine Anregung Die Gemeinde Davos sorgt dafür, dass auf mindestens einem der folgenden zentral gelegenen Grundstücke (Areal Parkplatz Metz, Werkhof EWD AG, Bolgenstrasse 1) innerhalb von maximal vier Jahren nach Annahme dieser Initiative neue Wohnungen zur Kostenmiete (gemäss Davoser Rechtsbuch 60.04 Art. 9 Abs. 3, Stand 1. April 2019) entstehen. Die Gemeinde kann zur Erfüllung dieses Auftrags Grundstücke günstig im Baurecht abgeben oder selber Wohnungen bauen. Schwerpunktmässig sollen attraktive und preisgünstige Angebote für Familien und Personen in Ausbildung entstehen.

  • Wohnen in Davos ist teuer. Doch der Kleine Landrat will nach jahrelangem Zögern keine preisgünstigen Wohnungen für Einheimische schaffen. Stattdessen gefährdet die geplante Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative gar bestehende zahlbare Erstwohnungen. Die SP Davos will sich dagegen wehren.

     

    Die SP Davos ist schockiert, dass der Kleine Landrat keine zahlbaren Erstwohnungen schaffen will. Das, obschon Davoserinnen und Davoser für ihre 4.5-Zimmerwohnung noch immer rund 430.- Franken mehr Monatsmiete zahlen als im Schweizer Mittel, also über 5’000 Franken mehr im Jahr. Das, obschon eine Petition mit 1440 Stimmberechtigten die Schaffung gemeinnütziger Wohnungen verlangt. Das, obschon der Grosse Landrat ein Postulat zur Schaffung preisgünstiger Wohnungen auf dem Metzparkplatz überwiesen hatte. Und das, nachdem für die Umsetzung dieses Postulats sogar eine Mitwirkung durchgeführt wurde. Jahrelang wartete man in Davos auf eine Umsetzung. Jetzt sagt die Regierung: Wir brauchen nicht mehr preisgünstige Wohnungen für Einheimische. Der Auftrag soll abgeschrieben werden, ohne dass er erfüllt wurde. Für die SP Davos ist das ein Affront gegenüber der Bevölkerung.

     

    Zahlbare Wohnungen in Gefahr

    Gleichzeitig gefährdet die Regierung mit der vorgeschlagenen Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative bestehende bezahlbare Erstwohnungen. Mit der Initiative aus dem Jahr 2012 wollte die Bevölkerung den uferlosen Zweitwohnungsbau einschränken und das Wohnen für die Leute vor Ort wieder bezahlbarer machen. Nach einem langen Prozess auf Bundesebene ist es nun an der Gemeinde, die Initiative mit einem kommunalen Zweitwohnungsgesetz umzusetzen. Die SP Davos hat sich an ihrer Mitgliederversammlung intensiv mit dem neuen Gesetz befasst. Der Tenor ist einhellig: der Vorschlag der Regierung genügt nicht.  Geht es nach dem Kleinen Landrat, dürfen altrechtliche Wohnungen schrankenlos in Zweitwohnungen umgewandelt werden. Einheimischen darf gekündigt werden um Platz für neue Luxuswohnungen zu machen.

     

    Initiative nicht ausgeschlossen

    Die SP wird sich im Grossen Landrat am Donnerstag dafür einsetzen, dass bestehende Erstwohnungen geschützt und endlich mehr bezahlbare Wohnungen für die lokale Bevölkerung geschaffen werden. Je nach Ausgang der Landratssitzung wird die SP die Ausarbeitung einer Volksinitiative ins Auge fassen. Zu lange wurde auf den Goodwill der Politik gesetzt. Die SP ist bereit, mit allen Kräften zusammenzuarbeiten, die sich für ein bezahlbares Davos einsetzen möchten.