Die SP Davos hat an ihrer jüngsten Mitgliederversammlung die Parolen zu den bevorstehenden nationalen und kommunalen Abstimmungen vom 9. Juni gefasst. Die Partei unterstützt einstimmig die Prämien-Entlastungs-Initiative, das Stromgesetz und die Anpassung der Davoser baugesetzlichen Bestimmungen. Die Kostenbremsen- und die Impfpflicht-Initiative werden hingegen sehr kritisch beurteilt.
JA zur Prämien-Entlastungs-Initiative
Die stetig steigenden Krankenkassenprämien belasten die Schweizer Haushalte immer stärker. Die Prämien-Entlastungs-Initiative setzt sich dafür ein, dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss. Janine Loher, Kandidatin für den Schulrat, betont: «Mit der Begrenzung der Krankenkassenprämien sorgen wir nicht nur für eine gerechte Verteilung der Gesundheitskosten, sondern leisten auch einen aktiven Beitrag zur Senkung der Gesamtkosten im Gesundheitswesen. Jeder hat das Recht auf Zugang zu Gesundheitsleistungen, unabhängig von seiner finanziellen Situation.»
JA zum Stromgesetz
In Zeiten globaler Unsicherheiten ist die Energieunabhängigkeit von zentraler Bedeutung. Das neue Stromgesetz fördert den Ausbau von Solar-, Wind- und Wasserkraftanlagen und garantiert die Unterstützung nachhaltiger Energieprojekte. Parteivorsitzender Joshua Verhoeven: «Mit der Verabschiedung des Stromgesetzes reduzieren wir unsere Abhängigkeit von externen Energiequellen erheblich und machen einen grossen Schritt in Richtung einer selbsttragenden und umweltfreundlichen Energiezukunft.»
Nein zur Kostenbremse-Initiative
Die SP spricht sich klar gegen die Kostenbremsen-Initiative aus, die unspezifische Einschnitte im Gesundheitssystem vorsieht. «Die Initiative würde zu einer Zwei-Klassen-Medizin führen, indem sie wichtige medizinische Leistungen für die breite Bevölkerung gefährdet», hält Verhoeven fest. Die Partei fordert stattdessen gezielte Massnahmen zur Kostensenkung, die nicht zulasten der Grundversorgung gehen.
NEIN zur Impfpflicht-Initiative
Linda Zaugg von der SP Davos stellt klar: «Wir haben bereits heute das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit, und niemand kann gezwungen werden, sich impfen zu lassen.» Die SP ist der Meinung, dass die Initiative in verschiedenen Bereichen neue Probleme und Rechtsunsicherheiten schaffen würde, weil sie das Handeln der Behörden stark einschränken würde, zum Beispiel bei der Polizeiarbeit oder im Strafvollzug. Die Initiative sei daher zu weit gefasst und nicht praktikabel.
JA zur Anpassung der baugesetzlichen Bestimmungen in Davos
Die SP Davos unterstützt die Anpassung der baurechtlichen Bestimmungen über den Winterbaustopp und die damit verbundenen Gebühren. Diese Revision ist entscheidend, um die negativen Auswirkungen der massiven Bautätigkeit während des Jahrestreffens des World Economic Forum zu begrenzen. Damit kann verhindert werden, dass immer mehr “Trittbrettfahrer” während dieser Woche nach Davos kommen, die Infrastruktur belasten und grosse Emissionen verursachen.
Ladina Alioth unterstreicht die Bedeutung dieser Massnahmen: «Mit diesen Anpassungen schaffen wir eine zentrale Grundlage, um unnötige Bautätigkeiten zu verhindern.»
Die SP Davos befürwortet auch die Einführung einer soliden Rechtsgrundlage für die Erhebung von verursachergerechten Gebühren. Diese sollen nicht nur für eine gerechte Verteilung der Kosten sorgen, sondern auch in lokale Projekte fliessen, die Davos direkt zugutekommen.
