An ihrer Mitgliederversammlung im April hat die SP Davos ihre Parolen zu den anstehenden nationalen Abstimmungen gefasst. Sie befürwortet einstimmig das Klimaschutz-Gesetz , damit Massnahmen gegen die Klimakrise ergriffen werden. Ebenfalls positiv beurteilt wird das Covid-19-Gesetz. Kritisch sieht die SP Davos hingegen die aktuelle Umsetzung der OECD-Mindeststeuer.
Klimaschutz als Schlüssel zur Energie- und Versorgungssicherheit
Die SP Davos sieht im Klimaschutz die existenzielle Herausforderung unserer Zeit. Sie ist überzeugt, dass das neue Klimaschutz-Gesetz genau dort ansetzt, wo in der Schweiz die effektivste Reduzierung des CO2-Ausstosses erreicht werden kann: Bei der Umstellung von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizungen auf erneuerbare Energien. Das Klimaschutz-Gesetz unterstützt Hauseigentümer:innen bei diesem Wandel und trägt so zur Verringerung der Abhängigkeit der Schweiz von Rohstoffimporten bei. Somit wird Energie- und Versorgungssicherheit geschaffen
Ein Nein und ein Ja
Die SP Davos positioniert sich kritisch zur gegenwärtigen Umsetzung der OECD-Mindeststeuer. Sie bemängelt, dass diese den Kantonen mit niedriger Steuerlast, übermässig stark zugutekommt und dadurch den interkantonalen Steuerwettbewerb unverhältnismässig befeuert. Während die SP Davos eine Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen grundsätzlich begrüsst, sollten die Einnahmen fairer verteilt werden, damit sie dem Gemeinwohl dienen.
Die SP Davos spricht sich zudem für eine Verlängerung des Covid-19-Gesetzes aus. Dieses soll weiterhin den Schutz besonders gefährdeter Personen gewährleisten und den unkomplizierten Einsatz von Medikamenten gegen schwere Covid-Erkrankungen ermöglichen.
