Für eine starke Pflege, ein demokratisches Bundesgericht und die Vernunft
Während sich die Ortspartei bei den nationalen Abstimmungen einig ist, ergibt sich umso mehr Diskussionsbedarf bei der Vorlage um den Neubau der Usser Isch – Carjöl Piste.
Für die Pflegeinitiative spricht sich die Partei einstimmig aus. Schon vor der Pandemie wurde auf den Pflegeberuf zu wenig Rücksicht genommen. Der Beruf ist nicht gut genug entlohnt, die Arbeitszeiten sind streng und die Belastung ist massiv. Dass viele ausgebildete Fachkräfte den Beruf nach wenigen Jahren völlig erschöpft wieder verlassen, verdeutlicht die Problematik und verstärkt diese gleichzeitig. Der Mangel an Fachkräften kann auf Dauer kaum kompensiert werden. Ein funktionierendes Gesundheitssystem braucht eine starke Pflege, das zeigt die Pandemie deutlicher denn je. Die Initiative stärkt den Frauen und Männern an der Front aber nicht nur den Rücken, sie stärkt den Berufsstand auf lange Sicht und ist ein lösungsorientierter Schritt in die Zukunft einer stetig alternden Gesellschaft. Applaus reicht nicht, die Pflege muss mit den konkreten Massnahmen der Initiative gestärkt werden. Auch der schwammig formulierte Gegenvorschlag ist unzureichend und löst das Problem nur auf Zeit und auch da nur begrenzt.
Auch die Parteiparole zur Justizinitiative kommt einstimmig zustande. Die Ortspartei spricht sich gegen die Initiative aus. Dass statt einer demokratischen Wahl der Zufall tritt, darf nicht sein. Das aktuelle System ist zwar nicht gottgegeben gut, allerdings würde das Losverfahren und insbesondere die Auswahl zur Zulassung demokratischen Standards nicht gerecht. Ein Nein zur Justiz-Initiative wird empfohlen.
Für ein Ja aus Vernunft spricht sich die SP schweizweit für die Annahme des angepassten Covid-19 Gesetz aus. Auch die Sektion Davos schliesst sich diesem Votum einstimmig an. Die aktuell steigenden Fallzahlen zeigen: Ein Ende der Pandemie ist vielleicht in Sicht-, aber noch nicht in Griffweite. Es geht in dieser Abstimmung nicht nur um die Zertifikatspflicht, sondern auch um Finanzhilfe für Betroffene, Gratistests und andere Massnahmen. Dass dem Bundesrat in diesem Fall zu weitreichende Kompetenzen gegeben werden, ist Angstmacherei der Initianten. Ein indirekter Impfzwang entsteht so auch nicht – im Übrigen haben wir dank der Impfung einen wirksamen Weg aus der Pandemie. Die SP Davos spricht sich deutlich für ein Ja gegen erneute Schliessungen und gegen eine erneute Überlastung der Intensivstationen aus.
Die Abstimmung auf Gemeindeebene führte zu mehr Diskussionsbedarf. Die Partei war bei der Abstimmung der Parolenfassung dann auch in zwei gleich grosse Lager aufgeteilt und gibt dementsprechend keine Abstimmungsempfehlung heraus. Die Argumente der Gegner:innen beinhalten Überlegungen zum Umwelt- und Landschaftsschutz; die Argumente der Befürworter:innen tun das ebenfalls, sagen aber, dass der Eingriff von allen konsultierten Institutionen – darunter auch Umweltverbände – gutgeheissen wurde und dass es dem Tourismus nur förderlich sein kann.
