Erfreuliches auf Gemeinde- und Kantonsebene
Mit der überdeutlichen Annahme aller vier kommunalen Vorlagen kann sich die neue Davoser Regierung bestätigt fühlen. Hier zeigt sich, dass im kleinen Landrat parteiübergreifend gut gearbeitet wird und die Stimmbürger den Kurs der Regierung mit über 80% Zustimmung tragen – so darf es weitergehen.
Gross ist die Freude auch über die deutliche Annahme des neuen Wahlsystems. Mehr Fair-ness und mehr Diversität dürften in kommenden Wahlen den Grossen Rat wesentlich beein-flussen. Nach über 80 Jahren Kampf für ein faires Wahlsystem ist es der SP in Zusammen-arbeit mit fast allen grossen Parteien endlich gelungen, ein faires und ausgeglichenes Wahlsystem an der Urne durchzubringen. Auch als grosser Erfolg ist das gelungene Refe-rendum gegen die Aufhebung der Mutterschaftsbeiträge zu werten. Hier hat sich die SP des Kantons stark für die Beibehaltung dieser Gelder eingesetzt und letztlich deutlich obsiegt. Mit der Ablehnung der zu extremen Jagdinitiative war zu rechnen, die SP begrüsst den Ausgang nichtsdestotrotz.
Schmerzliche Niederlage auf nationaler Ebene
Die Resultate der Gesamtschweiz vermögen die Euphorie aus der lokalen Politik ein wenig zu bremsen. Einziger nationaler Lichtblick ist die Annahme des Covid-19 Gesetzes.
Enttäuscht, wenn auch wenig überrascht, ist die Partei über die deutlichen Niederlagen in den Agrarinitiativen und der PMT Abstimmung.
Insbesondere das CO-2 Gesetz hätte von der Stimmbevölkerung nie und nimmer versenkt werden dürfen. Dass sich die Stimmbürger:innen von Davos knapp für das Gesetz ausspra-chen, ist dabei ein schwacher Trost. Insgesamt zeigt der Abstimmungssonntag, dass der Kampf gegen den Klimawandel offensichtlich auch ein Kampf gegen Windmühlen ist. Auf-geben ist jedoch keine Option und die SP wird sich weiterhin für eine zukunfstfähige Klimapolitik einsetzen.
