Die SP Davos hat bei der Mitgliederversammlung im April die Parolen gefasst
4x Ja auf Gemeindeebene
Einzig die Vorlage über den Abriss des Chalet Boner führte zu einer längeren Diskussion und zu einer nicht einstimmigen Parolenfassung – letzen Endes steht für die SP der Gewinn für das Zentrum Guggerbach aber über dem Verlust des Bauwerks.
Mit einer Annahme der anderen Vorlagen zur Umzonung Gadastatt bietet sich der Gemeinde die Möglichkeit, bezahlbaren Wohnraum für Davoser:innnen zu schaffen. Dafür sprachen sich die Mitglieder:innen einstimmig aus.
Ebenfalls ohne Gegenstimme beschloss die Partei die Ja-Parole zur Vorlage betreffend Beschneiung Palüda.
Ja zum Kompromiss, Nein zur Abschaffung der Mutterschaftsbeiträgen, Nein zur Jagdethikinitiative
Hoher Besuch gesellte sich zur Mitgliederversammlung im digitalen Raum: Andri Perl, frischge-wählter Präsident der SP Graubünden, führte mit den Mitglieder:innen die Diskussion über die Revision des Wahlrechts auf Kantonsebene. Schnell wurde klar: Der breitgetragene Kompromiss bietet dem Kanton Graubünden eine grosse Chance für mehr Gerechtigkeit. Davos wird in die-sem Modell nicht in willkürlich gezogene Wahlkreise aufgeteilt, kleinere Parteien, Frauen und Minderheiten werden gerechter vertreten sein und die Wahlresultate werden im Grossen Rat besser abgebildet.
Die SP will auch auf die Wichtigkeit der MuBe Abstimmung hinweisen. Der Grosse Rat beschloss letzten Winter trotz Widerstand einiger Parteien, die Mutterschaftsbeiträge für Familien mit kleinem Einkommen zu streichen. Begründet wurde die Streichung damit, dass die betroffenen Familien Sozialhilfe beziehen könnten. Dass mehrere Duzend Familien aus dem ganzen Kanton auf diese Art und Weise fallen gelassen werden sollen, und die Zuschüsse von nun an von den Gemeinden statt vom Kanton getragen werden sollen, veranlasste die JUSO und die SP zusam-men mit Partnerorganisationen zum Ergreifen des Referendums. Zur Orientierung: Für den Kan-ton ergeben sich hierbei Mehrkosten von 800’000 Franken pro Jahr – eine vergleichsmässig kleine Summe für die Unterstützung von Bedürftigen. Die SP empfiehlt hier einstimmig ein deutliches Nein zur Abschaffung der Mutterschaftsbeiträge!
Die Jagdethikinitiative auf kantonaler Ebene verfügt zwar über einige vernünftige Ansätze, schiesst in seiner umfassenden Gesamtheit aber über das Ziel hinaus – und das ist gerade bei der Jagd bekanntlich nicht förderlich. Die Partei empfiehlt ein Nein.
4x Ja 1x Nein auf nationaler Ebene
Das Covid-19 Gesetz stellt unter anderem finanzielle Unterstützung für von der Pandemie be-troffene Betriebe sicher, was mitunter zur Überwindung der aktuellen Krise beiträgt.
Sich zurücklehnen ist aber auch nach der Pandemie nicht angebracht – die nächste Krise wartet. Die sich anbahnende Klimakrise ist mit allen Mitteln zu bekämpfen! Dazu verhilft das CO-2-Gesetz. Dank der Rückverteilung der zusätzlichen Abgaben profitiert der durchschnittliche Mit-telstand von diesem Gesetz – entgegen der schwammigen Halbwahrheiten der Befürworter. Ebenfalls entscheidend ist hierbei die Einrichtung eines Klimafonds, der in mittelfristiger Zu-kunft dazu führen wird, dass neue Jobs in neuen Feldern entstehen, die auch die schwierige Situation junger Berufseinsteiger:innen zu lösen verhilft. Man kann es nicht deutlich genug sa-gen: Gerade im Berggebiet spüren wir den Klimawandel schon heute und es muss alles daran gesetzt werden, dass er noch aufgehalten werden kann. Die Annahme des CO-2 Gesetzes ist ein erster Schritt in diese Richtung.
Ein weiterer Schritt für die Umwelt ist die Annahme der Trinkwasserinitiative. Man darf sich schon fragen; wieso werden Bauernbetriebe, die mit ihrem Einsatz von Antibiotika, Gülle und Pestiziden unsere Umwelt verschmutzen und unsere Gesundheit nachhaltig gefährden, mit Di-rektzahlungen vom Bund – und letzten Endes vom Steuerzahler – subventioniert? Die SP emp-fiehlt die Annahme der Trinkwasserinitiative.
Dieselbe Argumentation kann auch für die Pestizid-Initiative herhalten. Warum Stoffe, die uns und die Umwelt nachhaltig gefährden, nicht verbieten? Auch für die Pestizid-Initiative wurde die Ja-Parole gefasst.
Zu guter Letzt spricht sich die SP auch deutlich gegen das PMT-Gesetz aus. Terrorismus-Bekämpfung funktioniert so nicht. Das Menschen willkürlich als Gefährder:innen abgestempelt werden können, und ohne richterlichem Beschluss in ihren Freiheitsrechten und Privatsphäre wesentlich eingeschränkt werden können, funktioniert nicht. Gegen dieses extremistische Ge-setz muss in aller Deutlichkeit vorgegangen werden, gerade auch weil es ungenügend klar ver-fasst ist und in seiner Formulierung viel zu weit geht.
