Einstimmige Ablehnung der Tierversuchs Initiative

Die SP begrüsst, dass die Schweiz schon heute eine strenge Reglementierung bei Tier- und Menschenversuchen kennt, lehnt die Initiative aber einstimmig ab.

Weiterhin ist sich die SP auch einig, dass alles darangesetzt werden muss, so wenig wie möglich Tier- und Menschenversuche durchzuführen, ohne die kommen wir aber nicht aus. Die Initiative würde nur dafür sorgen, dass Forschungsinstitute ins Ausland verlegt werden.  Ausserdem geht sie mit dem importverbot von zukünftigen Medikamenten (wie zum Beispiel für Krebs oder Parkinson), die im Ausland an Tieren oder Menschen getestet wurde, deutlich zu weit. Sie würde den Forschungsstandort Schweiz – und damit auch Davos – deutlich schwächen.

Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer

Der Stempelsteuer-Bschiss ist ein weiterer Versuch der Bürgerlichen, Grosskonzerne und Finanzlobby, sich selber von Abgaben zu befreien. Dass diese Abgaben über Lohn, Rente und Konsum kompensiert werden müssten, versteht sich von selbst. Dass KMU gestärkt werden ist eine reine Lüge, lediglich 0,3% der KMU zahlen die Stempelsteuer. Diese bezahlt man nur wenn man als Firma für mehr als 1 Million Franken eigene Aktien herausgibt. Die Abschaffung der Stempelsteuer ist dementsprechend ein Vorstoss in die falsche Richtung. Die Versammelten beschliessen einstimmig die Nein Parole.

Ja zum Verbot für Tabakwerbung (Kinder ohne Tabak)

Da ein Gros der Raucher:Innen schon minderjährig zu Tabakkonsument:Innen wurden, ist ein Verbot von Werbung, die auch Jugendliche erreichen kann, sicherlich begrüssenswert. Der Gegenvorschlag geht zu wenig weit, könnten bei einer Ablehnung der Initiative doch beispielsweise an Festivals weiterhin aggressive Tabakwerbungen platziert werden. Die gesundheitlichen Folgen des Suchtkonsums sind weithin bekannt, die Ausgaben für das Gesundheitssystem ebenfalls. Dass ein kleiner Teil der Bevölkerung, namentlich die Tabakindustrie und deren Lobby, ein grosses Interesse an einer frühen Bindung der Konsument:Innen hat, ist selbsterklärend. Die SP stellt sich einstimmig hinter das Verbot von Tabakwerbung, die Jugendliche erreichen kann.

Ja zum Medienpaket

Gerade in peripheren Regionen ist die Förderung der Medienlandschaft extrem wichtig. Internetgiganten haben in den letzten Jahren den Druck auf klassische Medien erhöht, ohne dass deren Inhalte gewinnbringend geprüft werden. Um die vierte Gewalt und den Qualitätsjournalismus zu sichern, hat das Parlament für die nächsten sieben Jahre ein Paket gesprochen, das die Medien fördern soll. Dieses Paket ist dringend anzunehmen. Unabhängige Medien sind ein Eckpfeiler des Meinungsbildungsprozess. Der deregulierte Markt kann die Meinungsfreiheit der Medien in Zukunft sonst nicht garantieren. Die SP bestimmt einstimmig die Ja-Parole.