Für alle statt für wenige

Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum lanciert

Von msprecher, 8. April 2019

An ihrer Versammlung vom Freitagabend im Hotel Grischa lancierten die Mitglieder der SP Davos einstimmig eine Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum in Davos. Nachdem der Grosse Landrat das Anliegen gegen den Antrag der SP ad acta legte, soll nun die Bevölkerung entscheiden.

Für die SP ist klar: Davos ist für Familien und Junge ein teures Pflaster. Gerade Wohnungen kosten viel. Für eine 4.5-Zimmerwohnung zahlt eine Davoser Familie immer noch 430.- Franken mehr im Monat als im schweizerischen Mittel. Handeln ist darum angezeigt, um die Bevölkerung zu entlasten und Davos als Wohnstandort auch für Fachkräfte attraktiv zu machen. Darum setzt sich die SP Davos seit Jahren für mehr zahlbare Wohnungen ein. Nach einigen Teilerfolgen beschloss der Grosse Landrat an seiner letzten Sitzung aber einen grossen Rückschritt.

Bevölkerung soll mitbestimmen

Die SP unterstützte 2015 im Grossen Landrat ein Postulat, das als Kompromissvorschlag einer Motion des heutigen Landratspräsidenten Philipp Wilhelm überwiesen wurde. Der Vorstoss verlangte die Schaffung von preisgünstigen Wohnungen. Doch an der letzten Sitzung des Grossen Landrats beerdigte das Parlament gegen den Willen der SP diesen Auftrag, ohne dass er erfüllt worden wäre. Das Postulat abgeschrieben. Dies obschon mit einer Petition rund 1440 Stimmberechtige mehr zahlbare Wohnungen forderten. Die SP Davos ist über diesen Rückschritt in der Wohnraumpolitik enttäuscht. Für die Mitglieder ist klar: Wenn die Politik nicht handeln will, muss die Bevölkerung mitbestimmen können.

Initiativtext bietet Optionen

Möglichkeiten hat die Gemeinde genügend. Sie besitzt mehrerer Grundstücke, etwa den Parkplatz Metz, den unternutzten EW-Werkhof oder das ehemalige Schlachthaus, auf welchen Wohnraum entstehen könnten. Der Initiativtext verlangt, dass auf mindestens einem dieser Areale innert vier Jahren bezahlbare Wohnungen entstehen. Die Gemeinde kann dazu den Boden im Baurecht an Dritte abgeben, zum Beispiel an eine Genossenschaft. Sie kann aber auch selber bauen. Die neuen Wohnungen sollen aber in jedem Fall zur Kostenmiete angeboten werden. Denn so werden sie günstiger als renditeorientierte Mieten und das Davoser Rechtsbuch kennt bereits eine entsprechende Definition.

Familien und Personen in Ausbildung

Davos soll für Einheimische, Junge und Familien attraktiv sein. Diese sollen hierbleiben oder hierher zurückkehren. Darum braucht es gerade für sie genug bezahlbare Wohnungen. So sieht der Initiativtext vor, dass schwerpunktmässig Wohnungen für Familien und Personen in Ausbildung entstehen sollen.

Die SP wird nun die formale Vorbereitung vorantreiben, um möglichst bald mit der Unterschriftensammlung beginnen zu können.

Initiativtext:

Kommunale Volksinitiative Für mehr bezahlbare Wohnungen in Davos Allgemeine Anregung Die Gemeinde Davos sorgt dafür, dass auf mindestens einem der folgenden zentral gelegenen Grundstücke (Areal Parkplatz Metz, Werkhof EWD AG, Bolgenstrasse 1) innerhalb von maximal vier Jahren nach Annahme dieser Initiative neue Wohnungen zur Kostenmiete (gemäss Davoser Rechtsbuch 60.04 Art. 9 Abs. 3, Stand 1. April 2019) entstehen. Die Gemeinde kann zur Erfüllung dieses Auftrags Grundstücke günstig im Baurecht abgeben oder selber Wohnungen bauen. Schwerpunktmässig sollen attraktive und preisgünstige Angebote für Familien und Personen in Ausbildung entstehen.